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JohnnySixarms
13:57

Kapitalismuskritik bleibt verfassungsfeindlich



"Ein besonderes Steckenpferd von Verfassungsschutz und Innenminister Friedrich bleibt nach wie vor die Beobachtung linker Zusammenhänge. Mehrfach betonte Friedrich bei der Vorstellung des Berichtes, die Beobachtung von Teilen der Linkspartei stünde auf seiner Prioritätenliste ganz oben. Das Hauptproblem scheint dabei für die Verfassungsschützer die Kritik am Kapitalismus zu sein, die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa immer populärer wird – dabei schreibt das Grundgesetz keine Wirtschaftsordnung vor, sondern überlässt deren Wahl und Ausgestaltung prinzipiell den Bürgern und der Politik. Kapitalismuskritik an sich kann demnach nicht verfassungsfeindlich sein.

Dennoch beschreibt der Verfassungsschutzbericht ausdrücklich die Aktionstage 'Blockupy Frankfurt' 2012 in seinem Abschnitt über Linksextremismus. Von den 20.000 Demonstranten in Frankfurt seien etwa 1.000 gewaltbereite Linksextremisten gewesen, die Polizeibeamte angegriffen hätten. Zudem hätten die Linksextremisten zu zivilem Ungehorsam aufgerufen. Auch die Kritik an der von Deutschland in den europäischen Krisenstaaten oktroyierten Sparpolitik hält der Verfassungsschutz für berichtenswert.

Dass sich der Verfassungsschutz ins besondere auch an dem für Linksextremisten 'traditionellen Aktionsfeld Antifaschismus' stört, sorgt vor allem bei der Linkspartei für Empörung. 'Antifaschistischer Widerstand gegen gewalttätige Neonazis ist legitim, nicht extremistisch', erklärte deren innenpolitische Sprecherin, Ulla Jelpke."

telepolis
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